Representation of the State of Mecklenburg-Vorpommern to the European Union

💡 Europa vor einer neuen Sicherheitsära? 💡 Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellte ReArm-Europe-Plan und das dazugehörige Weißbuch zur Verteidigung setzen deutliche Akzente: ✅ Schnelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Aktivierung der nationalen Notfallklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt. ✅ Finanzierung & Zusammenarbeit: 150 Mrd. Euro Darlehen für Verteidigungsvorhaben, abgesichert durch den EU-Haushalt. ✅ EU-Ostflanke & Atomwaffen-Frage: Uneinigkeit zwischen Mitgliedstaaten, ob der Fokus allein auf Russland-Nähe liegen soll oder auch andere Bedrohungen (Terrorismus, Cyberangriffe) einbezogen werden. ✅ Unterstützung der Ukraine: Trotz weiterhin offener Finanzierungsfragen (20–40 Mrd. €), demonstrieren die meisten EU-Länder Geschlossenheit. Weitere Themen finden Sie in unseren Europa-Informationen: https://lnkd.in/eZVvphqy #Europa #Sicherheit #EUVerteidigung #ReArmEurope

𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮 𝗿𝗲𝗮𝗴𝗶𝗲𝗿𝘁 𝗮𝘂𝗳 𝗭𝗼𝗹𝗹𝗽𝗮𝗸𝗲𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗨𝗦𝗔 Am 2. April 2025 kündigte US-Präsident Donald Trump ein globales Zollpaket an: Ab dem 5. April wird ein pauschaler 10 %-Einfuhrzoll auf alle Importe in die USA erhoben. Zusätzlich treten ab 9. April erhöhte Strafzölle für bestimmte Staaten in Kraft – darunter 20 % auf sämtliche EU-Waren. Betroffen sind unter anderem Kraftfahrzeuge, Maschinen, Chemikalien, Holz und Lebensmittel. Die Maßnahmen beruhen auf dem US-Notstandsgesetz IEEPA. Als Begründung nennt Trump „wirtschaftliche Bedrohung“ durch angeblich unfaire Handelspraktiken. Die Europäische Union ist von den neuen Zöllen besonders betroffen. Als zweitgrößter Exporteur in die USA droht europäischen Unternehmen ein deutlicher Wettbewerbsnachteil. Betroffen sind vor allem deutsche Industriezweige, aber auch zahlreiche kleinere Mitgliedstaaten mit außenhandelsstarken Regionen. 𝗗𝗶𝗲 𝗥𝗲𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗨 Die Kommission hat in enger Abstimmung mit dem Rat und dem Europäischen Parlament binnen 48 Stunden reagiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am 3. April ein gestuftes Maßnahmenpaket an, das kurzfristige Schutzmaßnahmen mit mittelfristiger strategischer Antwort kombiniert. 𝗔𝘂𝘀𝘄𝗶𝗿𝗸𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗳 𝗠𝗲𝗰𝗸𝗹𝗲𝗻𝗯𝘂𝗿𝗴-𝗩𝗼𝗿𝗽𝗼𝗺𝗺𝗲𝗿𝗻 Die USA sind das wichtigste Drittland für MV-Exporte. 2024 wurden laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von 743 Mio. € aus MV in die USA ausgeführt; darunter vor allem Holzprodukte, Metallhalbzeuge, Maschinen und chemische Erzeugnisse. Mit den US-Zöllen von 20 % (und mehr bei Metallen und Autos) drohen Absatzverluste, insbesondere für exportorientierte Mittelständler. Die IHK Nord spricht von über 100 direkt betroffenen Unternehmen. Mehr zum Maßnahmenpaket der EU lesen Sie in unseren Europa-Informationen Aktuell unter folgendem Link: https://lnkd.in/eZVvphqy

Auf Einladung der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der fünf ostdeutschen Bundesländer mit den EU-Institutionen über die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU in der neuen Förderperiode ab 2028. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, der aufgrund der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene nicht mit nach Brüssel reisen konnte, betonte im Vorfeld: „Was wir brauchen sind angemessene Basiszahlungen für alle Betriebe unabhängig von der Größe, mehr regionale Umweltprogramme mit guten Fördersätzen, weniger Bürokratie und die Förderung von Innovationen.“   Die zentralen Forderungen der ostdeutschen Bundesländer an die Kommission für die künftige GAP umfassen: - Finanzielle Ausstattung: Mindestens inflationsangepasste Beibehaltung der GAP-Mittel auch in der neuen Förderperiode - Verschlankung der GAP: Einfachere Umsetzung und weniger Bürokratie - Starke 1. Säule: Angemessene Förderung aller Betriebe unabhängig von der Größe

Brüssel-Besuch des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern: Zukunftsthemen im Fokus   Vom 17. bis 20. März 2025 begrüßten wir den Wirtschaftsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel. In intensiven Gesprächen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen standen zentrale Themen wie die Kohäsionspolitik, die Zukunft der Regionalförderung und die Digitalisierung im Mittelpunkt.   Ein besonderes Highlight war der Austausch mit der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration zur zukünftigen Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) sowie das Gespräch mit Thomas Wobben (Direktor beim European Committee of the Regions) über die Zukunft der Regionalpolitik. Die Stärkung von Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern durch zielgerichtete Förderpolitik ist essenziell für wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt. Auch ein Gespräch mit Oliver Röpke, Präsident des European Economic and Social Committee bot eine wertvolle Perspektive der europäischen Wirtschafts- und Sozialpartner auf die aktuellen Herausforderungen.   Ebenfalls die Digitalisierung und Datenschutz standen im Fokus: Hier lieferte Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion CNECT, wertvolle Einblicke.   Ein zentraler Programmpunkt war zudem der Besuch in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union in Brüssel. Dort wurde nicht nur die Arbeit der Landesvertretung vorgestellt, sondern auch ihre bedeutende Rolle als Brücke zwischen den Institutionen der EU und den Interessen unseres Landes verdeutlicht. Landesvertretungen sind ein entscheidender Baustein, um sicherzustellen, dass regionale Anliegen in der europäischen Politik Gehör finden.   In einem Gespräch mit Dr. Niclas Frederic Poitiers vom Think Tank Bruegel - Improving economic policy wurden die Prioritäten der neuen EU-Kommission und deren Bedeutung für das Land Mecklenburg-Vorpommern analysiert – wichtige Impulse für unsere politische Arbeit. Auch die geopolitischen Herausforderungen und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik standen im Fokus. Der Austausch mit André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bot hier wertvolle Einblicke – insbesondere im Hinblick auf die Lage in der Ukraine und die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Konsequenzen. Ein weiterer Höhepunkt war der Austausch mit einigen Europaabgeordneten, der die Gelegenheit bot, europapolitische Herausforderungen direkt mit unseren Vertretern im European Parliament zu diskutieren.   Der Besuch bot wertvolle Impulse und zeigt: das Land Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich aktiv für seine Interessen in Europa. Ein herzlicher Dank gilt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den konstruktiven Dialog, insbesondere den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, sowie den Fraktionsmitarbeiter/innen und der Landtagsverwaltung.

Die Wissenschaftsministerkonferenz unter dem Vorsitz von Ministerin Bettina Martin setzt klare Impulse für eine ambitionierte EU-Forschungs- und Innovationspolitik. Als Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern bei der EU setzen uns dafür ein, dass regionale Perspektiven in Europa Gehör finden. Exzellenz und Teilhabe müssen dabei Hand in Hand gehen. #Forschung #Innovation #MecklenburgVorpommern #EU #HorizonEurope Universität Rostock Universität Greifswald Hochschule Wismar Hochschule Stralsund Hochschule Neubrandenburg

Herzlich willkommen, Wolfgang Blank! 💐 Neuzugang in der Landesregierung: Dr. Wolfgang Blank ist unser neuer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Tourismus! 🤩 Heute hat er zum Auftakt der Landtagswoche den Amtseid vor Landtagspräsidentin Birgit Hesse abgelegt und tritt damit die Nachfolge von Reinhard Meyer an, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegt. 💡 Blank, war zuletzt Geschäftsführer der Witeno GmbH und hatte im Ehrenamt das Präsidentenamt der IHK zu Neubrandenburg inne. Wir freuen uns sehr, ihn im Wirtschaftsministerium willkommen zu heißen. 👍👍👍 #wirtschaftsminister #wirtschaft #landtagmv #mecklenburgvorpommern Staatskanzlei MV Fotos: Danny Gohlke