Maecenata Newsletter | April 2025

Liebe Leser*innen,

Ende Februar war die Aufregung und Empörung über die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion in der Zivilgesellschaft und Stiftungswelt groß. Namentlich wurden 15 zivilgesellschaftliche Organisationen, die neben anderen Finanzierungsquellen auch staatliche Förderungen erhalten hatten, für ihre politischen Äußerungen kritisiert. Die Kleine Anfrage ließ die Einsicht vermissen, dass Demokratie ohne die Zivilgesellschaft und das freiwillige Engagement von Millionen Menschen in Deutschland nicht möglich ist. Die Aufregung war auch deshalb so groß, weil die 551 Fragen letztendlich den Kern des Verhältnisses von Staat zu Bürger*innen berührten. Ein angenehm unaufgeregter Beitrag zur Versachlichung der Diskussion ist übrigens Rupert Strachwitz' neuestes Opusculum "Generalangriff auf die Zivilgesellschaft?".

Inzwischen wissen wir, dass die Kleine Anfrage auch in der CDU nicht unumstritten war, so dass zu hoffen bleibt, dass es sich bei der Kleinen Anfrage nicht um einen dauerhaften Politikschwenk der CDU/CSU handelt. Hoffnung macht auch der Koalitionsvertrag, der zwar hinter den Wünschen und Forderungen der Zivilgesellschaft zurückbleibt, aber die Haltung und den Tenor der Kleinen Anfrage nicht aufgreift.

Als Think Tank für Zivilgesellschaft und Demokratie sehen wir unsere Aufgabe darin, der Debatte die Aufregung zu nehmen, sie mit Argumenten zu versachlichen, zu differenzieren und sie kritisch, aber auch selbstkritisch zu begleiten.

Mit herzlichem Gruß

Ansgar Gessner

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