Datenschutz & Datenpolitik im neuen Koalitionsvertrag: Ein erster Blick. Ab heute sind die SPD-Mitglieder gefragt – die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat begonnen. Auch wir schauen einmal genau hin: Datenschutz und Datenpolitik erhalten neue Impulse. Die Bitkom zieht eine gemischte, aber insgesamt positive Bilanz. Begrüßenswert sind pragmatische Schritte: Die geplante bessere Nutzung der Spielräume der DSGVO verspricht mehr Einheitlichkeit und Praxisnähe für KMU, Beschäftigte und Ehrenamtliche. Auch die Förderung nutzerfreundlicher digitaler Services könnte ein Signal für eine anwenderfreundlichere Zukunft senden. Positiv bewertet wird die geplante Verankerung der Datenschutz-Konferenz (DSK) im Bundesdatenschutzgesetz. Auch die Bündelung bei einer zentralen Stelle soll Rechtsklarheit schaffen. Die Erweiterung des Mandats der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Bundesbeauftragten für Datennutzung bietet Chancen – sie muss allerdings eng mit der Wirtschaft verzahnt bleiben. Dennoch bleiben kritische Fragen offen: Die Einführung einer zentralen Datenschutz-Aufsicht auf Bundesebene wirft verfassungsrechtliche und föderale Bedenken auf. Ebenso fehlt ein klares Bekenntnis zur Harmonisierung der DSGVO-Anwendung in Europa – ein wichtiger Faktor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz. Datenpolitisch setzt der Vertrag positive Signale: · Förderung von Privacy-Enhancing-Technologien (PETs) · Rechtsanspruch auf Open Data · Moderneres Verständnis von Datenschutz in der Verwaltung Doch es fehlen konkrete Anreize für das Teilen von Daten, die Förderung sektorübergreifender Datennutzung (Mobilitäts- Gesundheits- und Forschungsdaten) und das dauerhafte Etablieren von Daten-Laboren. Unser Fazit: Gerade die pragmatische und anpackende Art und Weise passt zu unseren Ansätzen im Datenschutz. Er soll weniger als Hürde oder nervig gesehen werden, sondern als Privileg. Der Koalitionsvertrag unterstützt diesen Gedanken und zeigt ein grundsätzlich moderneres Verständnis für die Bedeutung von Datenpolitik und Datenschutz. Entscheidend wird die Umsetzung sein: Gelingt der Ausgleich zwischen Fortschritt und Schutz, entsteht echter Mehrwert. Unsere Einschätzung ähnelt der von Bitkom – wir blicken gespannt auf die nächsten Schritte. Was meint ihr?
