Christlich-Soziale Union

Nach intensiven Beratungen hat die CSU als erste der beteiligten Parteien dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. “Unser Ja ist auch gut begründet”, sagte Söder. Die Vereinbarung von Union und SPD sei gut für Deutschland und gut für Bayern. Der CSU-Vorstand hat in einer internen Sitzung mit den CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Für die CSU ist es besonders wichtig, dass die Benachteiligung Bayerns in den vergangenen Jahren damit beendet ist. So ist ein echter Richtungswechsel möglich, es darf kein Weiter so geben. Dazu gehörten mehr Freiheit, mehr Leistung und mehr Recht und Ordnung. Priorität habe die Stärkung der Wirtschaft und das Zurückdrängen der Gefährdung der Demokratie. Er sprach von einem Dreiklang aus reformieren, konsolidieren und investieren.

Ordnung, Heimat und Hightech. Das werden unsere Schwerpunkte als CSU in der neuen Bundesregierung. Mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat und dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sind wir in Schlüsselpositionen für Deutschlands Sicherheit und Zukunft verantwortlich. Mit einem Staatsminister im Auswärtigen Amt machen wir uns für Deutschlands Stimme in der Welt stark. So übernehmen wir Verantwortung für unser Land. 🇩🇪

Wir stehen zum Auto. Die Stärkung unseres zentralen Wirtschaftszweigs ist ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag. Wir fördern die E-Mobilität mit steuerlichen Anreizen und einer Stärkung der Ladeinfrastruktur. Und es gilt: Technologieoffenheit statt Nein zum Verbrenner! Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD: https://lnkd.in/dh_3g_c9

Bei der Migration gibt es einen echten Politikwechsel. Wir stellen den Zustand von vor 2015 wieder her: Mit Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan. Sichere Herkunftsstaaten und Ausreisearrest werden ausgeweitet. Es braucht wieder mehr Flüge von Deutschland nach Afghanistan, nicht umgekehrt. Deshalb werden freiwillige Aufnahmeprogramme ausgesetzt, wie auch der Familiennachzug. Die Bezahlkarte wird in ganz Deutschland zur Regel. Die Turbo-Einbürgerung wird abgeschafft und neu ankommende Ukrainer bekommen kein Bürgergeld mehr. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD: https://lnkd.in/dh_3g_c9

Deutschland steht vor historischen Aufgaben. Angesichts der drängenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen braucht es jetzt entschlossenes Handeln, um unser Land und unsere Bevölkerung dauerhaft schützen zu können. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und den zusätzlichen Verteidigungsausgaben haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Nun gilt es, klare Prioritäten zu setzen und unser Land für die kommenden Jahre stabil und sicher zu regieren. Dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine starke und verlässliche Grundlage geschaffen – aus Verantwortung für Deutschland.

Der Koalitionsvertrag ist ein Signal an unsere Bevölkerung!

Der Koalitionsvertrag ist die Antwort auf die Probleme unserer Zeit. Es kann ein kleiner Bestseller werden.

Der Koalitionsvertrag steht. Wir halten, was wir versprochen haben: Steuern runter, Sicherheit stärken und Bürokratie abbauen. Das gibt Hoffnung für die Zukunft und Hoffnung für Deutschland!

Es ist vollbracht: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD liefert die richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Er ist eine Fitness- und Modernisierungskur für unser Land. Die Prinzipien des Vertrags lauten: mehr Freiheit durch weniger Bürokratie, mehr Leistung und Kraft für die Wirtschaft durch weniger Steuern, mehr äußere Sicherheit durch eine Stärkung der Bundeswehr und mehr Recht und Ordnung durch die Bekämpfung der illegalen Migration. Investieren, reformieren und konsolidieren: Das ist das Deutschland-Paket. Wir zeigen: Deutschland ist wieder da! Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD: https://lnkd.in/dh_3g_c9

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