CORE Attorneys

𝐖𝐄𝐊𝐎 𝐛ü𝐬𝐬𝐭 𝐏𝐡𝐚𝐫𝐦𝐚𝐤𝐚𝐫𝐭𝐞𝐥𝐥 𝐮𝐧𝐝 𝐬𝐜𝐡𝐥𝐢𝐞𝐬𝐬𝐭 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐦𝐢𝐭 𝐄𝐕𝐑 𝐚𝐛 10. April 2025 – Die Wettbewerbskommission WEKO beendet ein Verfahren gegen ein Preis- und Mengenkartell im Wirkstoffhandel durch einvernehmliche Regelungen (EVR) und büsst die involvierten Parteien mit insgesamt rund CHF 600'000. 🥜 𝐖𝐚𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐩𝐚𝐬𝐬𝐢𝐞𝐫𝐭? Gemäss Medienmitteilung der WEKO ergab die gegen Boehringer Ingelheim, Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Alchem, C2 PHARMA, Linnea und Transo-Pharm geführte Untersuchung, dass diese zwischen 2005 und 2019 Kartellabsprachen getroffen haben, indem sie sich über den Mindestverkaufspreis des Wirkstoffs Butylscopolaminbromid (SNBB) geeinigt, Quoten aufgeteilt und für den Wettbewerb sensible Informationen ausgetauscht haben. SNBB ist ein wichtiger Inhaltsstoff für die Herstellung krampflösender Medikamente gegen Bauchschmerzen. ❓ 𝐖𝐢𝐞 𝐡𝐚𝐭 𝐝𝐢𝐞 𝐖𝐄𝐊𝐎 𝐞𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐢𝐞𝐝𝐞𝐧? Die WEKO qualifizierte das untersuchte Verhalten als kartellrechtswidriges Kartell und büsste die involvierten Parteien – unter Berücksichtigung der durch diese abgeschlossenen EVR – in der Höhe von insgesamt rund CHF 600'000. C2 PHARMA wurde die Sanktion als Erstanzeigerin vollständig erlassen. Transo-Pharm und Linnea wurde ein teilweiser Sanktionserlass gewährt. ⚡ 𝐅𝐚𝐳𝐢𝐭 Preis- und Mengenabsprachen zwischen Wettbewerbern gehören zu den schwerwiegendsten Eingriffen in den freien Wettbewerb und können neben aufwändigen Verfahren und Reputationsverlusten zu empfindlichen Bussen führen. Vorliegend hat die WEKO erstmals ein Kartell im Pharmabereich sanktioniert, das einen Wirkstoff betraf. Marktbezogene Absprachen unter Wettbewerbern über sensitive Wettbewerbsparameter sind in grundsätzlich sämtlichen Wirtschaftsbereichen problematisch. Ausnahmen gibt es praktisch keine. Effektive Compliance auch hinsichtlich des Wettbewerbsrechts ist daher umso wichtiger. Die Medienmitteilung ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://lnkd.in/erpvkXrb #WEKO #Wettbewerbsabreden #Kartell #Pharma #Preisabrede #Mengenabrede #Kartellgesetz #KG #EVR

𝐈𝐦𝐩𝐨𝐫𝐭𝐚𝐧𝐭 𝐌𝐢𝐥𝐞𝐬𝐭𝐨𝐧𝐞: 𝐂𝐎𝐑𝐄 𝐀𝐭𝐭𝐨𝐫𝐧𝐞𝐲𝐬 𝐫𝐚𝐧𝐤𝐞𝐝 𝐢𝐧 𝐂𝐡𝐚𝐦𝐛𝐞𝐫𝐬 As the first competition law boutique in Switzerland, CORE Attorneys is included in the prestigious Chambers and Partners ranking for Competition/Antitrust in Europe. This recognition is an important milestone for the firm and reflects our consistent effort to deliver excellence in a highly competitive market. We thank all our employees and clients for their trust and collaboration and congratulate Mario Strebel for his continued personal inclusion in the ranking, new in Band 3. #Antitrust #CompetitionLaw #Investigations #Distribution #MergerControl

𝐋𝐮𝐟𝐭𝐟𝐫𝐚𝐜𝐡𝐭 – 𝐁𝐆𝐞𝐫 𝐛𝐞𝐬𝐭ä𝐭𝐢𝐠𝐭 𝐒𝐚𝐧𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐟ü𝐫 𝐏𝐫𝐞𝐢𝐬𝐚𝐛𝐬𝐩𝐫𝐚𝐜𝐡𝐞 Das Bundesgericht (BGer) bestätigte in seinem Urteil 2C_64/2023 die Sanktion der Wettbewerbskommission WEKO gegen eine Luftfrachtgesellschaft wegen Preisabsprache. Das Urteil klärt, ob bei Untersuchungen nach Art. 11 Abs. 2 des Luftverkehrsabkommens (LVA) neben EU- auch schweizerisches Kartellrecht anwendbar ist. 🥜 𝐖𝐚𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐩𝐚𝐬𝐬𝐢𝐞𝐫𝐭? Behörden weltweit haben Absprachen internationaler Luftfrachtgesellschaften über Treibstoff- und weitere Preiszuschläge untersucht. Auch die WEKO eröffnete 2006 eine Untersuchung und büsste 2013 mehrere Luftfrachtgesellschaften für Absprachen zwischen 2004-2006. Auch die Beschwerdeführerin erhob dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Acht Jahre später hiess das BVGer die Beschwerde teilweise gut, sah aber nicht von einer Sanktionierung ab. Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin an das BGer. ❓ 𝐖𝐢𝐞 𝐡𝐚𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐠𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐞𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐢𝐞𝐝𝐞𝐧? Im Bereich der zivilen Luftfahrt gilt aufgrund des LVA grundsätzlich EU-Wettbewerbsrecht. Im Gegensatz zum Schweizer Kartellgesetz (KG) enthielt die damalige EU-Regulierung keine Sanktionskompetenz. Das BGer entschied, dass die WEKO im Geltungsbereich von Art. 11 Abs. 2 LVA auch das KG anwenden darf, soweit dies der Durchsetzung des LVA dient und nicht den EU-Bestimmungen widerspricht, und somit Bussgelder aussprechen durfte. Das BGer urteilte weiter, dass der Verweis auf ein paralleles Verfahren vor der EU-Kommission, welches mangels ausreichender Beweise eingestellt wurde, kein genügend begründeter Anhaltspunkt sei, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt habe. Schliesslich kritisierte es die lange Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht als eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Bereits eine Dauer von sechs Jahren bewege sich am oberen Limit. Die Sanktion wurde deshalb um 2/8 reduziert. ⚡ 𝐖𝐢𝐝𝐞𝐫𝐬𝐩𝐫𝐮𝐜𝐡 𝐳𝐮𝐦 𝐄𝐔-𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭 Gemäss BGer entliess die EU-Kommission die Beschwerdeführerin aus Mangel an Beweisen formell aus dem parallelen Verfahren. Vor diesem Hintergrund erstaunen die Schweizer Gerichtsurteile. Trotz grundsätzlich identischer Sachverhalte und materiell-rechtlicher Grundlage kommen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen, sodass die Beschwerdeführerin nur von den Schweizer Behörden und Gerichten wegen angeblich LVA-widriger Abreden auf einer einzigen Flugstrecke ins Recht gefasst wird. Das BGer besiegelt damit offenkundig einen Widerspruch zum EU-Wettbewerbsrecht, obwohl es dessen Gleichlauf im Urteil sogar noch betont. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es bemerkenswert, dass eine Geldbusse ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage im anwendbaren Recht (LVA) erhoben wurde. Dies scheint nicht mit dem fundamentalen Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" (nulla poena sine lege) im Einklang zu stehen. #Bundesgericht #Preisabreden #Luftfracht #Kartellgesetz #KG

𝐎𝐛𝐞𝐫𝐬𝐭𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐬𝐡𝐨𝐟 𝐢𝐧 Ö𝐬𝐭𝐞𝐫𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡 𝐯𝐞𝐫𝐡ä𝐧𝐠𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐑𝐞𝐤𝐨𝐫𝐝-𝐆𝐞𝐥𝐝𝐛𝐮𝐬𝐬𝐞 𝐯𝐨𝐧 𝐄𝐔𝐑 𝟕𝟎 𝐌𝐢𝐨. 𝐟ü𝐫 𝐆𝐮𝐧-𝐉𝐮𝐦𝐩𝐢𝐧𝐠 28. Januar 2025 – Der Oberste Gerichtshof in Österreich (#OGH) verhängt eine Rekord-Geldbusse von EUR 70 Mio. wegen des Vollzugs eines Unternehmenszusammenschlusses ohne vorherige Fusionskontrollmeldung und Freigabe (Gun-Jumping). Laut OGH sollen Kartellgeldbussen eine abschreckende Wirkung erzielen. 🥜 𝐖𝐚𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐩𝐚𝐬𝐬𝐢𝐞𝐫𝐭? Mitte 2018 schloss eine REWE Tochtergesellschaft einen Pachtvertrag über Geschäftsflächen zum Betrieb eines Lebensmittelgeschäfts. Zuvor führte eine andere Gesellschaft dort ein Lebensmittelgeschäft. Das Kartellgericht verhängte eine Geldbusse von EUR 1.5 Mio. wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses ohne vorherige fusionskontrollrechtliche Freigabe (Gun-Jumping). Gegen diesen Entscheid legten die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt Rekurs ein. ❓ 𝐖𝐢𝐞 𝐡𝐚𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐎𝐆𝐇 𝐞𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐢𝐞𝐝𝐞𝐧? Der OGH erhöhte die Geldbusse infolge des Rekurses beinahe um den Faktor 50 auf EUR 70 Mio. Damit wurde die bislang höchste Kartellstrafe in Österreich verhängt. Der OGH orientierte sich dabei an der Praxis in der Europäischen Union. 📌 𝐖𝐚𝐬 𝐰𝐚𝐫𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐁𝐞𝐦𝐞𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐟𝐚𝐤𝐭𝐨𝐫𝐞𝐧 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐁𝐮𝐬𝐬𝐞? Für die Bemessung der Busse berücksichtigte der OGH mehrere Faktoren: (1) den blossen Verstoss gegen eine Formvorschrift; (2) die fehlende Bereicherung des Unternehmens; (3) die Fahrlässigkeit des Unternehmens; (4) den geringen Umfang des betroffenen Marktes; (5) die Mitwirkung an der Aufklärung; (6) die lange Dauer der Zuwiderhandlung; (7) die hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens; (8) dass REWE bereits wegen ähnlicher Rechtsverletzung sanktioniert wurde; und (9) die hohen Marktanteile der beteiligten Unternehmen. 🔍 𝐖𝐚𝐬 𝐛𝐞𝐝𝐞𝐮𝐭𝐞𝐭 𝐝𝐢𝐞𝐬𝐞𝐫 𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝 𝐟ü𝐫 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐞𝐢𝐳𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧? Künftig dürften Kartellgeldbussen in Österreich infolge von Meldepflichtverstössen um ein Vielfaches höher werden. Die Sanktionshöhe erscheint nach Massstäben des Schweizer Rechts als stark unverhältnismässig. Die Strafobergrenze liegt bei zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes des dem Entscheid vorgegangenen Geschäftsjahres. Schweizer Unternehmen sind oft im DACH-Raum tätig. Die fusionskontrollrechtlichen Meldeschwellen sind in Österreich wesentlich tiefer als in der Schweiz. Auch kleinere Unternehmen und Transaktionen werden regelmässig von einer Meldepflicht erfasst. Teilweise ist zudem – wie vorliegend – nicht leicht ersichtlich, dass überhaupt ein Zusammenschlusstatbestand vorliegt. Dieser Entscheid unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Transaktionsplanung. Eine Nichtbeachtung von Meldepflichten kann teuer werden. #Bundeswettbewerbsbehörde #REWE #Fusionskontrolle #Kartellrecht #Unternehmenszusammenschluss

𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞𝐬𝐫ü𝐜𝐤𝐛𝐥𝐢𝐜𝐤 𝟐𝟎𝟐𝟒: 𝐃𝐢𝐞 𝐰𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐄𝐧𝐭𝐰𝐢𝐜𝐤𝐥𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐢𝐦 𝐖𝐞𝐭𝐭𝐛𝐞𝐰𝐞𝐫𝐛𝐬𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 Das Jahr neigt sich bereits dem Ende zu – ein guter Zeitpunkt, die wichtigsten Entwicklungen im 2024 im Wettbewerbsrecht noch einmal anzusehen. Nachfolgend werfen wir einen kurzen Blick auf einige besonders bedeutsame Verfahren, Entscheidungen und gesetzliche Neuerungen in der Schweiz und der EU: • 📦 Ü𝐛𝐞𝐫𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞 𝐯𝐨𝐧 𝐐𝐮𝐢𝐜𝐤𝐦𝐚𝐢𝐥 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡 𝐏𝐥𝐚𝐧𝐳𝐞𝐫: Im Januar 2024 untersagte die WEKO die Übernahme von Quickmail durch die Post – ein aufgrund der hohen fusionskontrollrechtlichen Eingriffshürden in der Schweiz seltener Fall einer Untersagung  mit wichtigen Erwägungen zur Failing Company Defense. Kurz darauf gab Planzer die Übernahme von Quickmail bekannt. • 📜 𝐑𝐞𝐯𝐢𝐝𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐄𝐔-𝐁𝐞𝐤𝐚𝐧𝐧𝐭𝐦𝐚𝐜𝐡𝐮𝐧𝐠 ü𝐛𝐞𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐌𝐚𝐫𝐤𝐭𝐚𝐛𝐠𝐫𝐞𝐧𝐳𝐮𝐧𝐠: Anfang Februar 2024 beschloss die EU-Kommission nach über 27 Jahren die erste Revision der Bekanntmachung über die Marktabgrenzung. Die relevanten Märkte sind sowohl bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen als auch in der Verhaltenskontrolle relevant. • 🏛️ 𝐑𝐞𝐟𝐨𝐫𝐦𝐩𝐥ä𝐧𝐞 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐖𝐞𝐭𝐭𝐛𝐞𝐰𝐞𝐫𝐛𝐬𝐛𝐞𝐡ö𝐫𝐝𝐞𝐧: Mitte März 2024 verkündete der Bundesrat die geplante Reform der Wettbewerbsbehörden. Hauptziel ist eine klarere Trennung zwischen der WEKO und ihrem Sekretariat. Der Entwurf soll Mitte 2025 vorliegen. • 🔎 𝐅𝐈𝐍𝐌𝐀 𝐳𝐮𝐦 𝐔𝐁𝐒-𝐂𝐒-𝐙𝐮𝐬𝐚𝐦𝐦𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬: Im Juni 2024 genehmigte die FINMA den UBS-CS-Zusammenschluss vom März 2023 ohne Auflagen und Bedingungen. • 🤝 𝐁𝐞𝐬𝐭 𝐏𝐫𝐚𝐜𝐭𝐢𝐜𝐞 𝐟ü𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐀𝐫𝐛𝐞𝐢𝐭𝐬𝐦𝐚𝐫𝐤𝐭: Nach einer Vorabklärung zu möglichen Lohnabsprachen zwischen über 200 Unternehmen verzichtete das WEKO-Sekretariat Mitte Juli 2024 auf die Eröffnung einer Untersuchung. Stattdessen soll eine Best Practice für kartellrechtskonformes Verhalten auf dem Arbeitsmarkt erarbeitet werden. • ⚖️ 𝐄𝐮𝐆𝐇-𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝 𝐳𝐮 𝐈𝐥𝐥𝐮𝐦𝐢𝐧𝐚/𝐆𝐑𝐀𝐈𝐋: Am 3. September 2024 stellte der EuGH in seinem lang erwarteten Urteil klar: Die EU-Kommission ist nicht berechtigt, Verweisungsanträge unter Art. 22 FKVO anzunehmen oder solche zu veranlassen, wenn die nationalen Anmeldeschwellen des verweisenden Mitgliedstaates nicht erreicht sind. Das vorinstanzliche EuG-Urteil und die Kommissionsbeschlüsse hob er damit auf. • 📚 𝐄𝐫𝐬𝐭𝐞𝐫 𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝 𝐳𝐮𝐫 𝐫𝐞𝐥𝐚𝐭𝐢𝐯𝐞𝐧 𝐌𝐚𝐫𝐤𝐭𝐦𝐚𝐜𝐡𝐭: Ende November 2024 stellte die WEKO in einem Fall betreffend französischsprachige Bücher erstmals einen Missbrauch relativer Marktmacht fest, seit das Konzept in der Schweiz 2022 eingeführt wurde. Auch das neue Jahr verspricht, spannend zu werden. Wir freuen uns bereits jetzt darauf! CORE Attorneys dankt allen Klientinnen und Klienten für das vergangene Jahr und wünscht allseits frohe Festtage und einen wunderbaren Start ins 2025! 

𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐚𝐭: Ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐬 𝐁ö𝐁 𝐳𝐮𝐫 𝐒𝐭ä𝐫𝐤𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐊𝐫𝐞𝐢𝐬𝐥𝐚𝐮𝐟𝐰𝐢𝐫𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐭𝐫𝐢𝐭𝐭 𝐚𝐛 𝐉𝐚𝐧𝐮𝐚𝐫 𝟐𝟎𝟐𝟓 𝐢𝐧 𝐊𝐫𝐚𝐟𝐭 13. November 2024 – Der Bundesrat hat beschlossen, die am 15. März 2024 vom Parlament im Rahmen einer parlamentarischen Initiative verabschiedeten Gesetzesänderungen zur Stärkung der Schweizerischen Kreislaufwirtschaft schrittweise umzusetzen. Die meisten neuen Regelungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Ziel dieser Anpassungen ist es, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und Umweltbelastungen zu reduzieren. 🥜 𝐖𝐚𝐬 ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐭 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐢𝐦 ö𝐟𝐟𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐟𝐮𝐧𝐠𝐬𝐰𝐞𝐬𝐞𝐧? Auch das öffentliche Beschaffungswesen ist von den Änderungen betroffen. Der bislang als fakultative Kann-Bestimmung ausgestaltete Art. 30 Abs. 4 BöB wird ab Januar 2025 zur Pflicht. Auftraggeberinnen müssen künftig bei Beschaffungen ökologische Aspekte prüfen und – wo geeignet – technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen. ❓ 𝐖𝐚𝐬 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐭𝐞𝐜𝐡𝐧𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐒𝐩𝐞𝐳𝐢𝐟𝐢𝐤𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧? Technische Spezifikationen definieren die Merkmale des Beschaffungsgegenstands, wie etwa seine Funktion, Qualität, Leistung, Abmessung etc. Erfüllt eine Anbieterin die technischen Spezifikationen nicht, wird sie vom Verfahren ausgeschlossen. 🌍 𝐖𝐚𝐬 𝐬𝐭𝐞𝐜𝐤𝐭 𝐡𝐢𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐝𝐞𝐫 Ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠? Der Bund übernimmt mit dieser Anpassung eine Vorbildfunktion in der Beschaffung und stellt sicher, dass bei Beschaffungen zukünftig Kriterien der Kreislauffähigkeit und Ressourcenschonung eingefordert werden. Öffentliche Mittel sollen für ökologisch nachhaltige Produkte eingesetzt werden. 💼 𝐖𝐞𝐥𝐜𝐡𝐞 𝐀𝐮𝐬𝐰𝐢𝐫𝐤𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐡𝐚𝐭 𝐝𝐢𝐞𝐬 𝐚𝐮𝐟 𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐟𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧? Es ist anzunehmen, dass die Einhaltung ökologischer Kriterien künftig an Bedeutung gewinnen wird. Merkmale wie die Kreislauffähigkeit und Ressourcenschonung dürften vermehrt Eingang in die technischen Spezifikationen finden. Die Änderungen sind angesichts einer zunehmend nachhaltigkeitsorientierten Politik und Gesellschaft zu begrüssen. #Gesetzesänderung #Beschaffungswesen #Nachhaltigkeit #Bundesrat #Kreislaufwirtschaft 

𝐂𝐎𝐌𝐂𝐎: 𝐀𝐛𝐮𝐬𝐞 𝐨𝐟 𝐑𝐞𝐥𝐚𝐭𝐢𝐯𝐞 𝐌𝐚𝐫𝐤𝐞𝐭 𝐏𝐨𝐰𝐞𝐫 – 𝐌𝐚𝐝𝐫𝐢𝐠𝐚𝐥𝐥 𝐦𝐮𝐬𝐭 𝐠𝐫𝐚𝐧𝐭 𝐏𝐚𝐲𝐨𝐭 𝐏𝐮𝐫𝐜𝐡𝐚𝐬𝐞𝐬 𝐚𝐭 𝐅𝐫𝐞𝐧𝐜𝐡 𝐂𝐨𝐧𝐝𝐢𝐭𝐢𝐨𝐧𝐬 21 November 2024 – The Wettbewerbskommission WEKO (COMCO) has ruled that the French publishing group Madrigall must allow the Swiss bookseller Payot to directly import its books at the standard French conditions. Madrigall refused this. The COMCO deems this refusal an abuse of relative market power. 🥜 𝐖𝐡𝐚𝐭 𝐡𝐚𝐩𝐩𝐞𝐧𝐞𝐝? Madrigall, one of the largest publishing groups in France, has so far supplied Swiss booksellers exclusively through its official Swiss distribution channel. However, Payot wanted to purchase Madrigall’s books directly in France at the usual prices there, as the purchase prices in Switzerland were significantly higher than those in France. ❓ 𝐇𝐨𝐰 𝐝𝐢𝐝 𝐭𝐡𝐞 𝐂𝐎𝐌𝐂𝐎 𝐝𝐞𝐜𝐢𝐝𝐞? According to the COMCO, Payot was dependent on Madrigall due to the lack of reasonable alternative sources, such as wholesalers or the grey market. This dependency established Madrigall’s relative market power over Payot. By demanding unjustifiably inflated purchase prices in Switzerland, Madrigall abused this power according to the COMCO. Madrigall is now obliged to allow Payot to import directly at French conditions, whereby only verifiable additional costs may be taken into account. Unlike the abuse of a dominant market position, no direct fines can be imposed for the abuse of relative market power. 📌 𝐖𝐡𝐲 𝐢𝐬 𝐭𝐡𝐢𝐬 𝐃𝐞𝐜𝐢𝐬𝐢𝐨𝐧 𝐢𝐦𝐩𝐨𝐫𝐭𝐚𝐧𝐭? The decision is the first ever to confirm the abuse of relative market power since this concept has been introduced in Switzerland at the beginning of 2022. The present investigation is only the second investigation under the new provisions, with the first being discontinued without consequences (see our post on this at https://lnkd.in/gPnZwkuf). Another procedure against the car manufacturer BMW is still pending as far as can be seen (see posthttps://lnkd.in/g-eqcP76). 💼 𝐖𝐡𝐚𝐭 𝐝𝐨 𝐂𝐨𝐦𝐩𝐚𝐧𝐢𝐞𝐬 𝐧𝐞𝐞𝐝 𝐭𝐨 𝐜𝐨𝐧𝐬𝐢𝐝𝐞𝐫? The decision highlights the increased importance of relative market power in cross-border matters and is important for all companies doing business in Switzerland, even if they are located outside Switzerland. They must ensure that their pricing and access terms with Swiss partners comply with the new provisions and do not exploit economic dependencies of Swiss customers. The scope for unilateral pricing discrimination against Swiss customers has been significantly reduced. #COMCO #Relative_Market_Power #Book_Trade #Competition_Law

𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐚𝐭: 𝐏𝐚𝐮𝐬𝐜𝐡𝐚𝐥𝐠𝐞𝐛ü𝐡𝐫 𝐟ü𝐫 𝐯𝐨𝐫𝐥ä𝐮𝐟𝐢𝐠𝐞 𝐏𝐫ü𝐟𝐮𝐧𝐠 𝐯𝐨𝐧 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧𝐬𝐳𝐮𝐬𝐚𝐦𝐦𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐥ü𝐬𝐬𝐞𝐧 𝐞𝐧𝐭𝐟ä𝐥𝐥𝐭 𝐚𝐛 𝟐𝟎𝟐𝟓 6. November 2024 – Der Bundesrat hat die Verordnung über die Gebühren zum Kartellgesetz angepasst: Ab dem 1. Januar 2025 werden neu alle Verfahren vor der Wettbewerbskommission (WEKO) und ihrem Sekretariat nach Aufwand berechnet. 🥜 𝐖𝐚𝐬 ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐭 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐤𝐨𝐧𝐤𝐫𝐞𝐭? Bisher sah die Gebührenverordnung für die vorläufige Prüfung gemäss Art. 32 KG von Unternehmenszusammenschlüssen durch die WEKO eine Pauschalgebühr von CHF 5'000 vor. Diese Pauschalgebühr wird nun ersatzlos gestrichen. Stattdessen werden künftig die Gebühren für die vorläufige Prüfung ebenfalls nach Aufwand berechnet. ❓ 𝐖𝐚𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐯𝐨𝐫𝐥ä𝐮𝐟𝐢𝐠𝐞 𝐏𝐫ü𝐟𝐮𝐧𝐠? Im Rahmen der vorläufigen Prüfung (sog. Phase I von maximal 1 Monat) prüft die WEKO, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch ein gemeldetes Zusammenschlussvorhaben eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird. Nur in diesem Fall wird anschliessend ein Prüfungsverfahren durchgeführt (sog. Phase II von maximal vier Monaten). 💡 𝐖𝐚𝐬 𝐬𝐭𝐞𝐜𝐤𝐭 𝐡𝐢𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐝𝐞𝐫 Ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠? Der Bundesrat begründet die Änderung mit der steigenden Differenz zwischen der Pauschalgebühr und dem tatsächlichen Aufwand der Behörde, der aufgrund zunehmender Komplexität der Fälle gestiegen sei. 💼 𝐖𝐚𝐬 𝐛𝐞𝐝𝐞𝐮𝐭𝐞𝐭 𝐝𝐢𝐞𝐬 𝐟ü𝐫 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧? Gemäss Bundesrat wird die Abschaffung der Pauschalgebühr keine erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für die Unternehmen haben, da die Gebühren bei Zusammenschlüssen nur einen geringen Anteil der Kosten ausmachen würden. Diese Begründung lässt darauf schliessen, dass sich Unternehmen für vorläufige Prüfungen auf klar höhere Gebühren als die bisherigen CHF 5'000 einstellen müssen. Fusionskontrollen werden in der Schweiz künftig teurer. #Bundesrat #Fusionskontrolle #Unternehmenszusammenschluss #Gebühren

𝐊𝐚𝐫𝐭𝐞𝐥𝐥𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬-𝐁𝐨𝐮𝐭𝐢𝐪𝐮𝐞 𝐞𝐫𝐥𝐞𝐛𝐞𝐧: 𝐄𝐢𝐧𝐛𝐥𝐢𝐜𝐤𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐓𝐢𝐩𝐩𝐬 𝐟ü𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐁𝐞𝐫𝐮𝐟𝐬𝐞𝐢𝐧𝐬𝐭𝐢𝐞𝐠 Gestern bot CORE Attorneys Studierenden in entspannter Atmosphäre einen Einblick in den Arbeitsalltag einer Schweizer Boutique-Kanzlei im Kartellrecht. Dabei wurden Tipps und wichtige Do’s and Don’ts für den erfolgreichen Berufseinstieg vermittelt. Wir bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmenden für ihr Interesse, die lebhafte Diskussion und den heiteren Ausklang beim gemeinsamen Abendessen. Sind Sie ebenfalls interessiert daran, erste Boutique-Kanzleien-Luft zu schnuppern? Dann melden Sie sich bei uns. Im 2025 wiederholen wir diesen Event. Mario Strebel, Fabian Koch, Ann-Kathrin Bühler, Nadina Isliker

𝐄𝐔-𝐊𝐨𝐦𝐦𝐢𝐬𝐬𝐢𝐨𝐧: 𝐄𝐫𝐬𝐭𝐞 𝐀𝐧𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐩𝐮𝐧𝐤𝐭𝐞 𝐳𝐮𝐫 𝐁𝐞𝐮𝐫𝐭𝐞𝐢𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐯𝐨𝐧 𝐓𝐫𝐚𝐧𝐬𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐝𝐞𝐫 𝐄𝐔-𝐅𝐨𝐫𝐞𝐢𝐠𝐧 𝐒𝐮𝐛𝐬𝐢𝐝𝐢𝐞𝐬 𝐑𝐞𝐠𝐮𝐥𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 Am 24. September 2024, etwas mehr als ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten der EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen vom 12. Juli 2023 (EU Foreign Subsidies Regulation, FSR), hat die EU-Kommission ihren ersten diesbezüglichen Endentscheid gefasst. Dieser ist auch für Schweizer Unternehmen relevant. 🥜 𝐖𝐨𝐫𝐮𝐦 𝐠𝐞𝐡𝐭 𝐞𝐬? Nach einer eingehenden Prüfung genehmigte die EU-Kommission den alleinigen Kontrollerwerb der PPF Telecom Group B.V. (PPF; ohne tschechische Sparte) durch die Emirates Telecommunications Group PJSC (e&) unter Bedingungen. e& ist ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ansässiges Telekom-Unternehmen und wird von einem von den VAE beherrschten Staatsfonds, der Emirates Investment Authority (EIA), kontrolliert. PPF mit Sitz in den Niederlanden ist ein in Tschechien, Bulgarien, Ungarn, Serbien und der Slowakei tätiger Telekom-Anbieter. 🔍 𝐅𝐞𝐬𝐭𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐄𝐔-𝐊𝐨𝐦𝐦𝐢𝐬𝐬𝐢𝐨𝐧 Gemäss EU-Kommission erhalten e& und der sie kontrollierende Staatsfonds EIA Subventionen von den VAE, darunter eine unbegrenzte staatliche Garantie. Diese von e& erhaltenen Subventionen hatten gemäss EU-Kommission zwar keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb um die Übernahme von PFF. Sie könnten jedoch nach der Übernahme den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren. ✅ 𝐕𝐞𝐫𝐩𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭𝐮𝐧𝐠𝐬𝐳𝐮𝐬𝐚𝐠𝐞𝐧 Um die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen, boten e& und die EIA ein umfassendes Paket an Verpflichtungszusagen an. Unter anderem sicherten sie zu, die unbeschränkte staatliche Garantie von e& aufzuheben. Die Verpflichtungen gelten vorerst für 10 Jahre und können bei Bedarf verlängert werden. 🌍 𝐑𝐞𝐥𝐞𝐯𝐚𝐧𝐳 𝐟ü𝐫 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐞𝐢𝐳𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧 Der Kommissionsbeschluss ist der erste publizierte Endentscheid zur FSR und gibt wertvolle Hinweise zu deren Anwendung. Diese sind auch für Schweizer Unternehmen relevant, da viele Schweizer Unternehmen in den EU-Binnenmarkt investieren und als Unternehmen aus einem EU-Drittstaat gegebenenfalls auch der Meldepflicht gemäss FSR unterliegen. #EURegulierung #Subvention #Telekommunikation #Drittstaaten